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Bundestag Mehrheit stimmt für die Cannabislegalisierung

Cannabis endlich legal!

Mit klarer Mehrheit wurde die kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April endlich beschlossen. Bei der Bundestag Abstimmung am 21.02.2024 wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt.

407 Stimmen für JA , 226 Stimmen für NEIN und 4 Enthaltungen. Die Union und AfD sprachen sich in einer sehr heiklen Debatte dagegen aus, dafür stimmte die Ampelfraktion. Aller Voraussicht muss das Gesetz am 22. März noch in den Bundesrat, es ist zwar nicht Zustimmungsbedürftig, aber prinzipiell könnte die Länderkammer mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Für die Zukunft bedeutet das konkret, das ab dem 1. April jeder Erwachsene ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis legal mit sich führen darf und 3 Pflanzen im Eigenanbau anpflanzen darf. Ab dem 1. Juli soll es dann auch Cannabis-Social-Clubs geben kurz CSC. In diesen CSC können Mitglieder untereinander Cannabis legal anbauen und tauschen.  

NRW fordert zeitgleich späteren Start der Legalisierung als 1 April

Nordrhein-Westfalen möchte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Cannabis Gesetzt nicht zum 1. April in Kraft tritt sondern später.
Wie NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen erklärt hat,
„Das die verbleibende Zeit von fünf Wochen  bis zum 1. April  nicht annähernd ausreicht, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können" Es müsste allein in NRW zehntausende Fälle geprüft werden, ob bereits verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen seien.  Es wurde früh auf die Problematik hingewiesen, die Länder haben beim Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt wurden aber nicht gehört.