Cannabisgesetz jetzt -
Blockade im Bundesrat verhindern!
Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration am
16.03.24 gegen eine Verzögerung des
Cannabisgesetzes im Bundesrat durch die
Grünen NRW
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben
am 22. März die historische Chance,
die Kriminalisierung von Millionen
Cannabis-Konsumierenden zu beenden. Es ist
eines ihrer Prestigeprojekte. Leider plant
die Partei von NRW-Justizminister
Dr. Benjamin Limbach eine unnötige
Verzögerung des Inkrafttretens des
Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024.
Hintergrund ist, dass der Minister eine
Überbelastung der Justiz und sogar
strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte
sieht, die nicht rechtzeitig zum 1.4. die
Amnestie-Fälle bearbeiten.
Die NRW-Landesregierung soll sich demnach
mit ihren sechs Stimmen im Bundesrat für
die Einberufung des Vermittlungsausschusses
einsetzen. Damit nähmen sie die Eröffnung
weiterer 90.000 Strafverfahren gegen
Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf und
blockierten ihr eigenes Gesetz.
Doch Limbachs Argumente sind haltlos. So
ruft die neue Richter*innenvereinigung e. V.
(NRV) den Bundesrat sowie die Justiz- und
Innenminister der Bundesländer auf, die
Cannabislegalisierung nicht weiter zu
verzögern.
Gerade ein "Weiter so!" für sechs Monate
verursacht einen riesigen Aufwand und
Justizbeamtinnen und -beamte würden sich
nur dann strafbar machen, wenn eine
Aufarbeitung der Altfälle vorsätzlich
verschleppt würde. Jene Staatsanwälte, die
nun angeblich von Überlastung reden würden,
haben Jahrzehnte lang mit der Verfolgung
von Konsumierenden Karriere gemacht. Jetzt
geht es endlich um Gerechtigkeit für
Unschuldige und eine Abkehr von der
schädlichen Prohibition!
Deshalb rufen wir alle Hanffreundinnen und
-freunde auf, wehrt euch gegen diesen
letzten Versuch das Cannabisgesetz zu
stoppen! Wir sind unserem Ziel so nah, wir
wollen unsere Rechte zum 1. April, keinen
Tag später!
Kommt am 16. März ab 13 Uhr zur
Demonstration vor die
NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis
90/ Die Grünen in der Oststraße 41 in
Düsseldorf (fußläufig vom Düsseldorf HBF).
Bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ
und wütend wollen wir den Grünen in NRW
zeigen, was wir von ihrer Blockade halten!
Zur Demonstration rufen auf:
Deutscher Hanfverband Düsseldorf
Deutscher Hanfverband Bergisches Land
Deutscher Hanfverband Mönchengladbach
Sweedbar Mönchengladbach
Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
1. Cannabis Club Kleve e.V.
Cannabis Club Wubatz e.V.
thesocialclub Düsseldorf e.V.
Cannabis e.V. - Duisburg
IGeCA - Interessengemeinschaft Cannabisaktivitäten
Dachverband deutscher Cannabis Social Club
Cannabis Social Club Mönchengladbach
Sweedbar Aachen
Sweedbar Eschweiler
Sweedbar Tönisvorst
Cannabis Social Club Tönisvorst e.V.
